Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren!
Wir setzen uns für die Gemeingüter ein. Unsere Daseinsvorsorge verfällt zunehmends – wir wollen, dass sie gestärkt und wiederaufgebaut wird. Deswegen engagieren wir uns in verschiedenen Kampagnen und Bündnissen gegen die Privatisierung und für die Demokratisierung öffentlicher Infrastrukturen und Einrichtungen. Außerdem fordern wir eine Vermögensteuer: Denn nur wenn wir umverteilen, können wir die Daseinsvorsorge retten.
Bilanz Krankenhauschließungen 2024: Erhöhte Zahlen aufgrund der Krankenhausreform
Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz.
Stellungnahme zu den Entwürfen der Wahlprogramme von Union, SPD und Grünen
Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grüne müssen besser werden. Die Union will gar keine Vermögensteuer, anders als 75 Prozent der Bevölkerung. Die SPD will die Vermögensteuer für Superreiche, hat dazu aber nur lasche Rhetorik. Die Grünen sehen Ungleichheit als Problem, nennen die Vermögensteuer aber nur als Möglichkeit. Da geht noch was.
Argumente für die Vermögensteuer
Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. Wir möchten alle unterstützen, die sich daran beteiligen wollen. Dazu haben wir aus den vielen guten Argumenten, die es für eine Vermögensteuer gibt, 25 ausgewählt. Und damit die nicht gleich abgetan werden können, haben wir sie als Antworten auf Aussagen formuliert, mit denen interessierte Kreise die Vermögensteuer zu verhindern suchen.
Brief an den Bundespräsidenten: KHVVG ist verfassungswidrig!
Das Bündnis Klinikrettung sieht in der Beschlussfassung zum Krankenhausgesetz KHVVG ein verfassungswidriges Verfahren. Im Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schildert das Bündnis seine Bedenken und fordert ihn dazu auf, das Gesetzt nach verfassungskonformität zu prüfen und gegebenenfalls nicht zu unterzeichnen.
Gemeingut-Infobrief | Ein schwarzer Tag für die Demokratie
Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.
Protest gegen Krankenhausreform: Lauterbachs Blindflug stoppen
Pressemitteilung: Anlässlich der Beratung des KHVVG am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein breites Bündnis einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug! Schicken Sie das KHVVG in den Vermittlungsausschuss!“. Nachbesserungen sind u.a. nötig wegen „Pseudovorhaltefinanzierung“ und weil Leistungsgruppen zur Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser führen werden.
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Bilanz Krankenhauschließungen 2024: Erhöhte Zahlen aufgrund der Krankenhausreform
Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz.
Argumente für die Vermögensteuer
Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. Wir möchten alle unterstützen, die sich daran beteiligen wollen. Dazu haben wir aus den vielen guten Argumenten, die es für eine Vermögensteuer gibt, 25 ausgewählt. Und damit die nicht gleich abgetan werden können, haben wir sie als Antworten auf Aussagen formuliert, mit denen interessierte Kreise die Vermögensteuer zu verhindern suchen.
Brief an den Bundespräsidenten: KHVVG ist verfassungswidrig!
Das Bündnis Klinikrettung sieht in der Beschlussfassung zum Krankenhausgesetz KHVVG ein verfassungswidriges Verfahren. Im Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schildert das Bündnis seine Bedenken und fordert ihn dazu auf, das Gesetzt nach verfassungskonformität zu prüfen und gegebenenfalls nicht zu unterzeichnen.
Gemeingut-Infobrief | Ein schwarzer Tag für die Demokratie
Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.
Protest gegen Krankenhausreform: Lauterbachs Blindflug stoppen
Pressemitteilung: Anlässlich der Beratung des KHVVG am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein breites Bündnis einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug! Schicken Sie das KHVVG in den Vermittlungsausschuss!“. Nachbesserungen sind u.a. nötig wegen „Pseudovorhaltefinanzierung“ und weil Leistungsgruppen zur Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser führen werden.
Gesundheitsbündnisse warnen vor KHVVG und präsentieren Krankenhauschließungsbilanz 2024
Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum wichtigsten Gesetz der Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen die Bilanz der Krankenhausschließungen in 2024 und einen gemeinsamen Appell.
Bilanz Krankenhauschließungen 2024: Erhöhte Zahlen aufgrund der Krankenhausreform
Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz.
Stellungnahme zu den Entwürfen der Wahlprogramme von Union, SPD und Grünen
Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grüne müssen besser werden. Die Union will gar keine Vermögensteuer, anders als 75 Prozent der Bevölkerung. Die SPD will die Vermögensteuer für Superreiche, hat dazu aber nur lasche Rhetorik. Die Grünen sehen Ungleichheit als Problem, nennen die Vermögensteuer aber nur als Möglichkeit. Da geht noch was.
Argumente für die Vermögensteuer
Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. Wir möchten alle unterstützen, die sich daran beteiligen wollen. Dazu haben wir aus den vielen guten Argumenten, die es für eine Vermögensteuer gibt, 25 ausgewählt. Und damit die nicht gleich abgetan werden können, haben wir sie als Antworten auf Aussagen formuliert, mit denen interessierte Kreise die Vermögensteuer zu verhindern suchen.
Brief an den Bundespräsidenten: KHVVG ist verfassungswidrig!
Das Bündnis Klinikrettung sieht in der Beschlussfassung zum Krankenhausgesetz KHVVG ein verfassungswidriges Verfahren. Im Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schildert das Bündnis seine Bedenken und fordert ihn dazu auf, das Gesetzt nach verfassungskonformität zu prüfen und gegebenenfalls nicht zu unterzeichnen.
Gemeingut-Infobrief | Ein schwarzer Tag für die Demokratie
Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.
Protest gegen Krankenhausreform: Lauterbachs Blindflug stoppen
Pressemitteilung: Anlässlich der Beratung des KHVVG am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein breites Bündnis einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug! Schicken Sie das KHVVG in den Vermittlungsausschuss!“. Nachbesserungen sind u.a. nötig wegen „Pseudovorhaltefinanzierung“ und weil Leistungsgruppen zur Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser führen werden.